Kroatische Regierung und Banken beenden Streit um Frankenkredite / Vier Schiedsverfahren vor dem ICSID nun beendet - Auch österreichische Banken an der Vereinbarung beteiligt

Tuesday, 06. July 2021 13:36

In Kroatien haben die Regierung und mehrere Banken, darunter österreichischen Tochterbanken, den Streit über die Zwangsumwandlung von Frankenkrediten nun endgültig beigelegt. Der Großteil der Banken hat von Verfahren gegen die kroatische Regierung abgelassen, vier Schiedsverfahren vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington wurden beendet, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Regierung und den Banken.

Bereits im Februar dieses Jahres waren die Banken vor dem kroatischen Verfassungsgerichtshof mit ihren Klagen rund um die Frankenkredite gescheitert. Damals habe man sich laut Angaben der RBI und Erste Group auch darauf geeinigt, die Schiedsverfahren zu beenden. Die beiden Banken zeigten sich in jeweiligen Statements zufrieden mit der Einigung mit der kroatischen Regierung.

Ende Juni wurden die bis dahin ruhend gestellten Schiedsverfahren vor dem ICSID nun endgültig eingestellt. Der Konflikt zwischen der kroatischen Regierung und der österreichischen Erste Group Bank AG, Raiffeisen Bank International AG (RBI) und deren kroatischen Tochterbank Raiffeisenbank Austria, der UniCredit Bank Austria AG und der Tochter Zagrebacka Banka sowie von der ungarischen OTP Bank hatte sich über mehrere Jahre hingezogen.

Darüber hinaus haben Intesa Sanpaolo mit ihrer Tochter Privredna Banka Zagreb sowie Sberbank Europe und ihre kroatische Tochter, die ähnliche Verfahren angekündigt hatten, darauf verzichtet, diese weiterzuverfolgen, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Raiffeisenbank habe zudem ein Verfahren vor dem Zagreber Handelsgericht aufgegeben.

Was zwischen der kroatischen Regierung und den Banken konkret vereinbart wurde, wurde nicht bekanntgegeben. In der Mitteilung begrüßte die Regierung die konstruktive Haltung der Banken zu den offenen Fragen und ihre Anerkennung der positiven Auswirkungen der Regierungspolitik in Zusammenhang mit der Euroeinführung. Auf der anderen Seite würdigten die Banken das Engagement der Regierung zur Lösung der offenen Fragen und ihre Bemühungen, ein stimulierendes Geschäftsumfeld zu schaffen.

Zwei Schiedsverfahren, die von der Addiko Bank und der Societe Generale, angeregt wurden, sowie ein Verfahren der Addiko Bank vor dem Zagreber Handelsgericht werden unterdessen fortgesetzt.

Die nun eingestellten Verfahren bezogen sich auf zwei Gesetze, mit denen es 2015 zur Zwangskonvertierung von Frankenkrediten gekommen war. Das führte zu einer Reihe von Gerichtsprozessen in Kroatien. Zuletzt hatte das Verfassungsgericht heuer im Februar die Nichtigkeit der Währungsklausel und des variablen Zinssatzes in Frankenkrediten bestätigt. Bereits 2017 urteilte das Höchstgericht, dass die Zwangsumwandlung verfassungskonform war.

Mit der Beilegung des Streits wurde eine potenzielle Zahlung von mindestens 2,5 Mrd. Kuna (rund 334 Mio. Euro) aus dem Staatsbudget abgewendet, wie Finanzminister Zdravko Maric laut Nachrichtenagentur Hina zu Jahresanfang sagte. Davon bezogen sich 2 Mrd. Kuna (267 Mio. Euro) auf die Verfahren vor dem ICSID und die restlichen 480 Mio. Kuna (64 Mio. Euro) auf das Zagreber Handelsgericht.

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