OTS: Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte / Sensationelles Urteil des BGH vom ...

Friday, 15. October 2021 17:14

Sensationelles Urteil des BGH vom 06.10.2021, XI ZR 234/20, zu

Prämiensparverträgen / Prämiensparer können hohe Nachzahlungen fordern

Nürnberg (ots) - Der BGH fällte am 06.10.2021, XI ZR 234/20, ein bahnbrechendes

Urteil im Zusammenhang mit sogenannten Prämiensparverträgen, die Sparkassen und

andere Kreditinstitute massenweise zwischen 1990 und 2010 angeboten haben. Die

hierin enthaltenen Zinsanpassungsklauseln sind grundsätzlich unwirksam. "Danach

dürfte fast allen Sparern ein vierstelliger Zinsnachschlag zustehen", berichten

Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutz-, Bank-

und Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus

Nürnberg.

Verbraucher können oder wollen häufig nicht "zocken", wenn es um das Thema

Geldanlage geht. Sie setzten daher in der Vergangenheit häufig auf sichere

Sparverträge anstatt auf riskantere Anlageformen. Insbesondere sogenannte

Prämiensparverträge waren besonders beliebt. Bei diesen sollen besonders treue

Kunden für langfristiges Sparen zusätzlich zum variablen Zins mit Prämien

belohnt werden, welche mit der Vertragslaufzeit steigen.

Wenn der Kunde lästig wird

Wegen des zunehmend vorherrschenden Niedrigzinsumfelds wurden langfristige

Sparverträge für Kreditinstitute unrentabel. Daher wollten sich vor allem

Sparkassen ihrer Altverträge möglichst schnell entledigen und kündigten vor

allem in den Jahren 2018 und 2019 tausende Verträge. Die Kündigung alter

Sparverträge ist nach dem Urteil des BGH vom 14.05.2019, XI ZR 345/18, zulässig,

wenn die höchste Prämienstufe erreicht und sonst keine Laufzeit vereinbart

worden ist. "Dies genügte den Sparkassen jedoch nicht. Sie wollten mehr bzw.

noch weniger an ihre Kunden zahlen und betrieben Verfahren, in denen es um die

variable Zinsanpassung im Vertragsverhältnis ging", meint Rechtsanwalt Dr.

Marcus Hoffmann.

Zinsanpassungsklauseln

Die Sparverträge enthalten sogenannte Zinsanpassungsklauseln. So heißt es

regelmäßig: "Die Spareinlage wird variabel, zur Zeit mit (xxx) Prozent

verzinst." In den Vertragsbedingungen wird dann oft lapidar auf den "jeweils

gültigen Zinssatz durch Aushang" verwiesen. Wegen der Niedrigzinsphase

korrigierten Sparkassen und Banken die Zinsen massiv nach unten. Derzeit sind

teils nur noch erschreckende 0,01 % bis hin zu 0,001 % zu verzeichnen. "Der

Bundesgerichtshof hatte bereits im Jahr 2004 entschieden, dass Zinssätze bei

Sparverträgen mit variablem Zins durch die Kreditinstitute nicht einfach "nach

Belieben" festgesetzt werden dürfen, sondern der Zins fair an die

Marktverhältnisse anzupassen ist", erläutert Rechtsanwalt Göpfert.

Unangemessene Benachteiligung der Kunden

Dies bestätigte der BGH erneut. Zunächst qualifizierte der BGH in seinem

aktuellen Urteil vom 06.10.2021, XI ZR 234/20, die weit verbreitete

Vorgehensweise zahlreicher Sparkassen und Banken, die Zinsen "nach

Gutsherrenart" nach unten anzupassen, zu Recht als ungemessene Benachteiligung

der Kunden. Der BGH entschied, dass die angegriffene Klausel wegen eines

Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam ist, da sie nicht das erforderliche

Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist. Die Sparkassen

müssen die Verträge neu abrechnen und die ursprünglich vereinbarten Zinssätze

fair anpassen. Dafür ist nach Ansicht der Bundesrichter ein Zinssatz für

langfristige Spareinlagen als Referenz für die Verzinsung heranzuziehen. Nach

dem Urteil des Bundesgerichtshofs steht jetzt fest: Prämiensparer erhalten einen

Nachschlag. Dies war der nach Auffassung der Nürnberger Rechtsanwälte zu

erwarten, nachdem es entsprechende Urteile des BGH bereits zuvor gab.

Rückforderung über den gesamten Sparzeitraum möglich

Wirklich neu und in wirtschaftlicher Hinsicht für betroffene Sparer geradezu

sensationell ist die Feststellung des BGH, dass die Verjährungsfrist für die

Ansprüche auf Zinsnachzahlung erst mit der Beendigung des Sparvertrags beginnt.

Dies bedeutet, dass sämtliche Zinsansprüche über die gesamte Laufzeit der

Sparverträge, die häufig bereits in den 90er Jahren abgeschlossen worden sind,

zurückgefordert werden können.

Kreditinstitute hatten demgegenüber in streitigen Auseinandersetzungen immer

argumentiert, dass die Zinsforderungen jährlich fällig werden und damit die

Verjährung bereits mit Vertragsabschluss zu laufen begonnen hat. Auch einige

Instanzgerichte hatten - teils wohl auch vor dem Hintergrund die Klagen wegen

Verjährung schnell und einfach zu erledigen - diese Rechtsauffassung vertreten.

"Dieser Auffassung hat der Bundesgerichtshof nunmehr erfreulicherweise mit

seinem Urteil vom 06.10.2021, XI ZR 234/20, eine klare Absage erteilt", stellt

Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann klar. Nachdem Verbraucher für den gesamten

Sparzeitraum eine Zinsanpassung verlangen können, dürfte fast allen Sparern ein

vierstelliger Zinsnachschlag zustehen, falls deren Verträge noch laufen oder

erst nach dem 31.12.2017 gekündigt worden sind. Im Einzelfall sind sogar 10.000

Euro oder mehr drin.

Vorsicht: Gleichwohl Verjährungsfristen zu beachten!

Ab der Beendigung des Prämiensparvertrags läuft die dreijährige

Verjährungsfrist. Sobald nach Ende des Jahres, in dem der Vertrag gekündigt oder

in anderer Weise beendet worden ist, drei Jahre vergangen sind, sind

Rückforderungsansprüche nicht mehr durchsetzbar.

Nachdem vor allem in den Jahren 2018 und 2019 sehr viele Prämiensparverträge

durch Sparkassen gekündigt wurden, ist nunmehr also schnelles Handeln angezeigt.

"Wer bereits 2018 eine Kündigung erhielt, dem bleiben nun nur noch wenige Wochen

bis zum Jahresende, um eine Klage gegen seine Sparkasse zu erheben", mahnt

Rechtsanwalt Mirko Göpfert. Die Zeit drängt daher. Sparer sollten ihre Verträge

daher umgehend durch einen auf dem Gebiet des Bankrechts fachkundigen

Rechtsanwalt überprüfen lassen.

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