Bericht: SPD, Grüne und Linke gehen in Koalitionsverhandlungen

Friday, 15. October 2021 20:59

Nach mehr als achtstündiger Sondierungsgesprächen einigten sich die Verhandlungsteams von SPD, Grüne und Linken am Freitagnachmittag auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, um die Regierung in Berlin zu gestalten, berichtete der Tagesspiegel.

Dem Bericht zufolge umfasst das Papier, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen dienen soll,19 Punkte. Über das Thema Enteignungen und die Umsetzung des Volksentscheides „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ wurde bis zuletzt gerungen, da das Enteignen für die SPD eine „rote Linie" und für die Grünen „letztes Mittel" gewesen sei. Die Linke halten jedoch daran fest.

Einige andere Punkte seien: Bündnis für Wohnungsbau mit Privaten, Videoüberwachung und Sicherheit, Verkehr, Verwaltungsmodernisierung, Klimaschutz, Haushalt, Bildung und Arbeit/Soziales/Wirtschaft/Justiz.

Am Mittwoch hatte sich die SPD, nach der Landtagswahl, auch in Mecklenburg-Vorpommern für die Koalitionsverhandlungen mit den Linken ausgesprochen.

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Author:
Baha Breaking the News (BBN) / TatN