Habeck verteidigt Förderstopp - 'Ungedeckte Haushaltsversprechen'

Wednesday, 26. January 2022 13:58

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den heftig umstrittenen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude verteidigt. Der Grünen-Politiker sprach am Mittwoch im Bundestag von "ungedeckten Haushaltsversprechen". Deswegen habe die Förderung gestoppt werden müssen, es habe eine "Überförderung" gegeben. Dass der Fehler "abrupt brutal" korrigiert worden sei, sei ärgerlich und solle sich nicht wiederholen, sagte Habeck. Der Stopp aber sei in der Sache begründet. Habeck kündigte an, schnell für Planungssicherheit zu sorgen. Ein Teil der Anträge könne gefördert werden.

Habeck machte zugleich der schwarz-roten Vorgängerregierung Vorwürfe. Anfang November sei angekündigt worden, dass die Neubauförderung des sogenannten Effizienzhauses 55 Ende Januar 2022 auslaufe. Dies habe in der Geschichte der staatlichen Förderbank KfW zu einem beispiellosen Antragsboom geführt.

Es seien aber Gelder von 7,2 Milliarden Euro nicht im Haushalt "belegt" gewesen, sagte Habeck. Dies betreffe 24 000 Anträge, davon 22 000 von privaten Haushalten. Ohne Förderstopp wäre die Summe weiter gestiegen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe es abgelehnt, weitere Haushaltsmittel freizugeben. Das sei haushalterisch richtig gewesen.

Das Wirtschaftsministerium hatte am Montag überraschend angekündigt, dass ab sofort keine neuen Anträge für Fördermittel der staatlichen Förderbank KfW in der Bundesförderung für effiziente Gebäude gestellt werden können. Dies gilt für folgende Programme: Das Effizienzhaus 55 im Neubau, das Effizienzhaus (EH) 40 im Neubau sowie die energetische Sanierung. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten will das Ministerium zügig entscheiden. Habeck sagte im Bundestag, es solle schnell Planungssicherheit geschaffen werden. "Das sage ich zu."

Kritik am Vorgehen des Ministeriums äußerte der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung: "Mit Ihrem Vorgehen haben Sie Vertrauen beschädigt", sagte er zu Habeck. Der Minister müsse umgehend wieder Planungssicherheit herstellen und Vertrauen wiederherstellen. Der Förderstopp war auch in der Wohnungswirtschaft auf Proteste gestoßen./hoe/DP/mis

AXC0227 2022-01-26/13:58

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dpa-AFX
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