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Sunday, 17. October 2021 16:30

Deutsche Grüne für Koalitionsverhandlungen über "Ampel"

Berlin - Der kleine Parteitag der deutschen Grünen hat am Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung votiert. Es gab nur zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Zuvor hatte Grünen-Co-Chef Robert Habeck für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geworben. Es gebe jetzt die Chance, politische Inhalte umzusetzen und die Wirklichkeit zu gestalten. "Wir wollen diese Verantwortung."

ÖVP übte 2017 Druck auf Wifo-Chef Badelt aus

Wien - Der scheidende Chef des Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), Christoph Badelt, hat in der aktuellen Ausgabe des "profil" bestätigt, dass die Türkisen in der ÖVP, namentlich Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, im August 2017 im Wahlkampf Druck auf das Wifo ausgeübt haben. "Bei einem Mittagessen hat mir Thomas Schmid sehr rüde eröffnet, dass das Finanzministerium die Wifo-Grundsubvention um eine Million, also um ein Viertel, kürzen wolle", sagte Badelt zum "profil".

2.242 Corona-Neuinfektionen und Impfappell von Mückstein

Wien - Seit Samstag sind in Österreich 2.242 Corona-Neuinfektionen verzeichnet worden. Das liegt über dem Schnitt der vergangenen sieben Tage (2.081). Sechs Todesfälle wurden seit gestern gemeldet, im Sieben-Tages-Schnitt waren es täglich 10,1. "Die Impfung wirkt", betonte am Sonntag ein weiteres Mal Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Er appellierte "an alle", sich an Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums zu halten, "damit wir gut durch den Winter kommen".

SPÖ drängt auf Ausbau der Ganztagesbetreuung

Wien - Die bekannt gewordenen Chats, wonach Sebastian Kurz (ÖVP) dereinst aus strategischen Gründen eine Einigung zum Ausbau der Nachmittagsbetreuung torpediert haben dürfte, haben dieses Thema wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt. Die SPÖ rückt daher aus, eine Verbesserung des Status quo zu verlangen. Konkret will Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung - und ebenso die NEOS.

Zahl der Asylbewerber in der EU hat deutlich zugenommen

Berlin - Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union hat nach Angaben der EU-Asylbehörde EASO deutlich zugenommen, auch wegen eines neuen Höchststands afghanischer Asylbewerber. EASO-Direktorin Nina Gregori sagte der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge, im August 2021 seien rund 40 Prozent mehr Asylanträge gestellt worden, als zur gleichen Zeit im Vorjahr. "Wir sind in Europa damit fast auf dem Niveau der Zeit vor Corona, was die Asylantragszahlen betrifft."

Inzidenzwert im Bezirk Braunau nahe an kritischer Marke

Braunau am Inn - Im Bezirk Braunau ist am Wochenende die Sieben-Tages-Inzidenz weiter gestiegen und lag am Sonntag laut Krisenstab des Landes mit 387,28 nahe an der kritischen 400er-Marke. Damit steht der Bezirk vor einer möglichen dritten Ausreisekontrolle. Gemäß Hochinzidenzerlass des Bundes ist ein gültiger 3G-Nachweis für die Ausreise notwendig, wenn bei einer Impfquote von über 50 Prozent der Inzidenzwert 400 an sieben aufeinanderfolgenden Tagen (Mittelwert) überschritten wird.

Amess-Attentat: Großbritannien trauert und debattiert

London - In Großbritannien ist nach dem tödlichen Attentat auf den Tory-Abgeordneten David Amess eine Debatte über das Verhältnis zwischen Bürgernähe und Sicherheit von Parlamentariern entbrannt. Der Fall hatte im ganzen Land große Bestürzung ausgelöst. Der Festgenommene hat britischen Medienberichten zufolge an einem Präventionsprogramm gegen Extremismus teilgenommen. Labour und Liberale wollen für die Nachwahl des Getöteten keine Kandidaten nominieren.

Iran: Baldige Wiederaufnahme von Atomgesprächen

Teheran/Brüssel/Wien - Der Iran will die Gespräche mit den fünf verbleibenden Nationen des Atomabkommens von 2015 bald wieder aufnehmen. Außenminister Hossein Amir-Abdollahian wolle die im Juni ausgesetzten Gespräche zur Rettung des Abkommens am Donnerstag in Brüssel fortsetzen, sagte ein Parlamentarier der Nachrichtenagentur FARS am Sonntag. Das Außenamt in Wien erklärte, dabei handle es sich um Vorgespräche. Man gehe davon aus, dass die definitiven Verhandlungen bald in Wien stattfinden würden.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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